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WIENER ARBElTSGEMEINSCHAFT FÜR
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Pressekonferenz Volksgruppen zur Nationalratswahl

Ein Monat vor der Nationalratswahl beklagt die Wiener ARGE Volksgruppen den Stillstand in der Volksgruppenpolitik. Bei einer Pressekonferenz wurde ein Positionspapier mit sechs Forderungen vorgestellt, das sich an die politisch Verantwortlichen richtet.

Von Volksgruppenrecht bis Unterricht und Bildung

„Es muss in unser aller Interesse sein“, so der Obmann der ARGE Volksgruppen Stefan Pauer, „die im Artikel 8 der Bundesverfassung verankerte Achtung, Sicherung und Förderung der Volksgruppen durch konkrete Maßnahmen sichtbar und spürbar zu machen, ehe es zu spät ist.“

Die Forderungen reichen vom Anpassen des Volksgruppenrechts an europäische Standards, einer Neuorganisation der Volksgruppenvertretungen mit mehr Eigenständigkeit in internen Angelegenheiten und einer gesetzlichen und wertgesicherten Sicherung der finanziellen Förderung bis hin zu Intensivierung von Unterricht und Bildung in den Volksgruppensprachen und einer nachhaltigen Stärkung der Volksgruppenmedien.

Der nun schon 5 Jahre dauernde Stillstand bei der Novellierung des Volksgruppenge-setzes ist laut Pauer ein Hinweis dafür, dass aus „dem Flickwerk“ nichts mehr wird: „Wir fordern daher eine ernsthafte Auseinandersetzung mit einer Neukodifizierung des österreichischen Volksgruppenrechts, bei der die von den Volksgruppenvertretungen erarbeiteten Vorschläge Berücksichtigung finden.“ Die Organisation der Volksgruppenvertretungen als Körperschaft öffentlichen Rechts zählt die ARGE Volksgruppen ebenfalls zu den Themen, die anzupacken, zu behandeln und lösen sind.

Wertgesicherte finanzielle Förderung

ARGE Volksgruppen-Vorstand und Vorstandsmitglied des Zentralverbands der Ungarn Ernő Deák sieht in der seit mehr als 20 Jahren unveränderten Höhe der Volksgruppenförderung eine der größten Hürden für eine positive Entwicklung. Die Förderungen gehen für den laufenden strukturellen Aufwand auf und lassen keinen Spielraum für volksgruppenspezifische Vorhaben. Deák: „Die Inflationsrate und der sich bereits negativ auswirkende Rückstau bei Projekten erfordern zumindest eine Verdoppelung der Fördermittel.“

Unterricht und Bildung in den Volksgruppensprachen

Die Intensivierung von Unterricht und Bildung in den Volksgruppensprachen ist für Gabriela Novak-Karall, vom Kroatischen Zentrum, ein Muss, will man den Fortbestand der Volksgruppen nachhaltig sichern. Eine Ausweitung des Angebotes – insbesondere hier in Wien – bei gleichzeitiger Überprüfung der Wirksamkeit soll ein hohes Sprachniveau bei der Volksgruppe sicherstellen. „Es ist besorgniserregend, wenn ein Behördenschreiben in der Volksgruppensprache gröbste Mängel aufweist – daher muss der Unterricht in den Volksgruppensprachen Vorrang haben“, bringt es Gabriela Novak-Karall unmissverständlich auf den Punkt.

Eingegangene Verpflichtungen und nicht beachtete Empfehlungen

Heinz Tichy, ehemals zuständig für Volksgruppenangelegenheiten im Bundeskanzler-amt, Gründungsmitglied und langjähriger Obmann der ARGE Volksgruppen, hebt den internationalen Aspekt in den Vordergrund. Tichy: „Es ist nicht so, dass sich Volksgruppen in Österreich etwas wünschen und die Bundesregierung setzt es um oder nicht. Die Republik Österreich hat sich mit der Ratifizierung des Rahmenübereinkommens zum Schutz nationaler Minderheiten, der EU-Grundrechtecharta oder auch der EU-Charta der Regional- und Minderheitensprachen zu konkreten Maßnahmen verpflichtet. „Die Monitoringstelle des Europarats schaut sich das ganz genau an, und das Ministerkomitee spricht auch immer wieder konkrete Empfehlungen aus. Nach mehreren beschwichtigenden Stellungnahmen der Republik Österreich wird sich die Erwartungshaltung beim Europarat signifikant ändern“ schlussfolgert Heinz Tichy.

Europäische Bürgerinitiative Minority SafePack

Gabriela Novak-Karall sprach die Europäische Bürgerinitiative an, die ein Bündel von Maßnahmen und konkreten Gesetzen zur Förderung und zum Schutz der europäischen Minderheiten, sowie Regional- und Minderheitensprachen darstellt. Damit sich das EU-Parlament und die Kommission verpflichtend mit dieser auseinandersetzen, sind europaweit 1 Million Unterschriften erforderlich. Novak-Karall: „Motivieren wir andere Vereine, Freunde, Arbeitskollegen, Vereine, Bekannte, Verwandte diese Initiative zu unterzeichnen. In der EU leben 40 Millionen Menschen, die sich einer autochthonen Volksgruppe zugehörig fühlen.“

Neuer ARGE Vorstand

Bei der gestrigen, ordentlichen Generalversammlung der ARGE Volksgruppen verabschiedete sich das Gründungsmitglied und Obmann seit der ersten Stunde Dr. Heinz Tichy nach positiver Bilanz aus dem ARGE Vorstand. Dr. Tichy erläutert den Wechsel im Leitungsteam der ARGE. Neuer Obmann ist Ing. Stefan Pauer, MSc. Die Generalversammlung wählte Dr. Heinz Tichy einstimmig zum Ehrenobmann. [mehr-->]

Für eine zukunftsweisendens Volksgruppenrecht!

Initiator Ernő Deák, Heinz Tichy und Jandre Palatin bei der kritischen Bilanz. [Foto: Pauer]

Volksgruppen fordern nach einer kritischen Bilanz ein Update des Volksgruppengesetzes.

Auf Initiative der „Wiener Arbeitsgemeinschaft für Volksgruppenfragen – Volksgruppeninstitut“ (ARGE Volksgruppen) bilanzierten Ende November Vertreterinnen und Vertreter sechs österreichischer Volksgruppen im Wiener Schulverein Komenský 40 Jahre Volksgruppengesetz. Ergebnis: Die Volksgruppen schrumpfen, die Sprachkompetenz sinkt. Ein neues Miteinander soll die Kontakte beleben und die Aktivitäten verstärken. [mehr-->]

Die Zukunft der Volksgruppen in Wien

In den Räumlichkeiten des Österreichisch-Slowakischen Kulturvereins diskutierten am 20.10.2016 zahlreich erschienene Gäste und ARGE-Vereinsmitglieder Beiträge des Sammelbandes „Neue Entwicklungen der Volksgruppen in Wien“. Prof. Albert F. Reiterer skizzierte in seinem Hauptreferat bemerkenswerte Zukunftsprognosen. [mehr -->]

Bundenpräsidentschaftskandidaten zu den Volksgruppen

Im Vorfeld zur Wahl des Bundespräidenten / der Bundenpräsidentin hat die ARGE die Kandidaten zu den Volksgruppen befragt. Befragt wurden jene Dame und Herren, die zum Zeitpunkt der Befragung die erforderlichen 6.000 Unterstützungserklärungen bereits nachweisen konnten: Dr. Irmgard Griss, Ing. Norbert Hofer, Rudolf Hundstorfer, Dr. Andreas Khol und Dr. Alexander van der Bellen. [mehr -->]

ARGE stellt neues Buch vor

Foto: Tyran

Im Rahmen einer Pressekonferenz stellte die ARGE am 5.11.2015 im Presseclub Concordia ihr neues Buch "Neue Entwicklungen der Volksgruppen in Wien" vor. Über das Buch informierten die Vorstandsmitglieder der ARGE Dr. Heinz Tichy, Dr. Ernö Deak und Mag. Richard Basler. Der Obmann der ARGE Heinz Tichy hob in seinem Beitrag die Säumigkeit der Republik Österreich bei der Umsetzung der Empfehlungen des Europarats hervor, was sich auf die Reputation Österreichs im Ausland auswirke. Einmal mehr fordert er die Novellierung des Volksgruppenrechts, entsprechend zeitgemäßer Erfordernisse. Ernő Deak verwies auf die Unsicherheit der heutigen Politiker im Umgang mit dem Thema Volksgruppen, wonach einigen nicht einmal der Unterschied zwischen Minderheiten und Volksgruppen klar sei. Richard Basler gab einen Überblick über die Inhalte des Buches, mit den beiden Schwerpunkten „Identität – Recht – Sprache“ und „Volksgruppen“. Auch Autorinnen und Autoren aus den einzelnen Volksgruppen schrieben Beiträge für dieses Buch.
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Foto: Pauer

30 Jahre Wiener ARGE - Jubiläumsveranstaltung

Am 13. November feierte die Wiener Arbeitsgemeinschaft für Volksgruppenfragen –  Volksgruppeninstitut ihr 30-jähriges Bestandsjubiläum mit einer Jubiläumsveranstaltung. [mehr-->]

Foto: Tyran

Pressekonferenz: Sind die Volksgruppen kein Thema im Wahlkampf ?

Die ARGE hat am 19.09.2013 im Presseclub Concordia über die Haltung der Parlamentsparteien zu konkreten Vorschlägen für ein modernes Volksgruppenrecht informiert. [mehr-->]

Grundsätze für ein neues Volksgruppenrecht

Die bisherigen Bemühungen zur Änderung des aus 1976 stammenden Volksgruppengesetzes führten zu keinem zufriedenstellenden Ergebnis. Es stehen generelle, grundsätzliche Menschenrechtsfragen der Volksgruppen an, welche in den letzten Jahrzehnten virulent geworden sind und dringend einer rechtsstaatlichen Lösung bedürfen. Im Spätherbst 2012 hat sich eine Reihe von Volksgruppenorganisationen, Menschenrechtsgruppen und engagierten Einzelpersonen, auf Initiative der ARGE, auf Grundsätze eines modernen Volksgruppenrechts für Österreich einstimmig verständigt. [mehr-->]